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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Nachdem der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld am vergangenen Freitag wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten im Bundestag nicht verabschiedet werden konnte, setzt sich der koalitionsinterne Streit über die geplante Sozialleistung erwartungsgemäß fort. CSU-Chef Horst Seehofer drohte nunmehr unverhohlen mit Koalitionsbruch, falls das vor allem von seiner Partei vorangetriebene Projekt doch noch Schiffbruch erleiden sollte. “Ich sage auch [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Das Betreuungsgeld wird auch in den kommenden Monaten für politschen Sprengstoff sorgen. Der Gesetzentwurf konnte am gestrigen Freitag aufgrund mangelnder Präsenz von Abgeordneten im Bundestag nicht verabschiedet werden. Nachdem die Sitzung infolge parlamentarischer Beschlussunfähigkeit von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) abgebrochen worden war, schoben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. So warf etwa [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

All jene Bezieher des ALG II, die aufgrund nicht bezahlter Rechnungen eine Stromsperrere fürchten müssen, werden auch in Zukunft keinerlei Zuschuss zur Abwendung der Sperre bekommen. So äußerte sich nach Informationen des ARD-Magazins “Report Mainz” zumindest Hans-Joachim Fuchtel in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Im Rahmen vertraulicher Gespräche zwischen Ministeriumsvertretern und den Präsidenten der [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Nach einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel ist die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland im ersten Halbjahr 2012 leicht gesunken. Mit 32.760 Fällen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang um 3,7 Prozent konstatiert werden. Der Trend bei den über 60-jährigen Männern kann den neuesten Daten zufolge jedoch als besorgniserregend bezeichnet werden. So stieg in jener [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, zeigt sich vom Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vollends überzeugt und geht insofern von keinerlei größeren Änderungen mehr aus. “Der Entwurf ist gut durchdacht”, erklärte er gegenüber der “Rheinischen Post”. Seinen Worten nach handele es sich beim Betreuungsgeld um einen Teil des Vorhabens, die Gesellschaft insgesamt kinderfreundlicher zu [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, hat sich im Interview für eine teilweise Übernahme der Stromkosten durch die Jobcenter ausgesprochen. Hintergrund ist die von der Bundesregierung beschlossene Ökostrom-Umlage, welche nach Meinung Teyssens im kommenden Jahr eine Preissteigerung für die Kilowattstunde Strom von momentan 3,6 Cent auf mehr als 5 Cent nach sich ziehen könnte. [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Die Einigung der Bundesregierung über das geplante Betreuungsgeld sieht vor, dass für Kinder im zweiten Lebensjahr ab Januar 2013 Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro gezahlt wird. Ab 2014 soll der Betrag dann auf 150 Euro pro Monat ansteigen und auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nun noch das [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Aus den Reihen der Unionsparteien werden Stimmen laut, das geplante Betreuungsgeld bei der Berechnung des ALG II doch nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. “Mir würde es besser gefallen, wenn also die Hartz IV Empfängerin oder der Hartz IV Empfänger dieses Betreuungsgeld auch bekommen würde”, sagte etwa Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) im Gespräch mit [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Laut einem Focus-Bericht wartet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem neuen Vorschlag auf, um Bezieher des ALG II in Arbeit zu bringen. Angeblich hat die ehemalige Familienministerin bei BA-Vorstand Hans-Jürgen Weise angefragt, ob rund 5.000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III auf einer Fachhochschule zu Erzieherinnen weitergebildet werden könnten. Hintergrund [...]
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Hartz IV / ALG II19 Jun 2012 19:32

Das Betreuungsgeld, welches dem zwischen den Unionsparteien und der FDP geschlossenen Koalitionsvertrag zufolge Anfang 2013 eingeführt werden soll, sorgt mittlerweile auch innerhalb der Bundesregierung für Unruhe. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben mehrere Bundesministerien ihre Bedenken gegen die “Herdprämie” angemeldet. So würde etwa das Finanzministerium Auskunft darüber verlangen, auf welche Art und Weise Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) [...]
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