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Januar 2008


Sozialticker31 Jan 2008 14:20

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist.
Mit Urteil zur Einkommen (Lohn) -steuer 2006 vom 18. Dezember 2006 (Az.: 2 K 2214/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Versicherungsleistungen der Einkommen (Lohn-) steuer unterfallen.
Im Streitfall hatte [...]

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Sozialticker31 Jan 2008 14:20

WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben im Jahr 2006 in Deutschland mehr als 651 000 junge Menschen im Alter bis zu 26 Jahren erzie­herische Hilfe in Anspruch genommen. Das waren 11% oder 66 000 mehr als 2001 und 79% oder 288 000 mehr als 1991, dem Jahr, in dem das neue Kinder- [...]

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Sozialticker31 Jan 2008 14:20

Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober [...]

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Sozialticker31 Jan 2008 10:20

Zum Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit Migrantenorganisationen zum Thema “Jugendgewalt” erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Frau Böhmer versucht vergeblich, Kochs Scherbenhaufen zügig unter den Tisch zu kehren. Ein weiterer Showtermin im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Böhmer das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten durch [...]

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Sozialticker31 Jan 2008 10:20

Berlin: (hib/BOB) Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden im Renten- und Steuerrecht der Ehe gleichbehandelt. Sie widersprechen insofern auch nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7674) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7628) mit. Die Regierung ist der Auffassung, dass die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien mit dem AGG ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt worden [...]

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Sozialticker31 Jan 2008 09:20

“Das war der Gipfel gepflegter Untätigkeit”, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, das gestrig Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premier Gordon Brown, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu den Auswirkungen der Finanzkrise. Herbert Schui weiter:
“Naiver geht es nicht: Die Staatschefs bitten den [...]

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Sozialticker31 Jan 2008 08:20

Das Sozialgericht weist auf Verfahrenslaufzeiten von bis zu anderthalb Jahren hin.
Rechtsuchende Bürger bei Streitfragen rund um HartzIV müssen sich beim Sozialgericht Düsseldorf auf Verfahrenslaufzeiten von 18 Monaten und länger einstellen. Wie Sozialgerichtspräsident Peter Elling heute vor der Presse berichtete, hat die Zahl der Verfahren um existenzsichernde Leistungen des Staates im vergangenenJahr gegenüber 2006 deutlich zugenommen. [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist die in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/7437) erhobene Behauptung zurück, wonach es an der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) verpflichtende Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr gegeben habe. In ihrer Antwort (16/7650) schreibt die Regierung, die Bundeswehr führe keine Rekrutierungsveranstaltungen durch. Die Bundeswehr informiere in den Berufsinformationszentren (BIZ), auch im BIZ Köln, über Karrieremöglichkeiten.
“Die [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble auf dem 11. EU-Polizeikongress erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Bundesinnenminister Schäuble will ein engmaschiges Netz der totalen elektronischen Überwachung über den erweiterten Schengen-Raum ziehen. Die grenzenlose Aushöhlung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts nimmt Schäuble dabei in Kauf. Mit seinen Forderungen nach dem unbeschränkten polizeilichen Zugriff auf alle Daten vom Autokennzeichen [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Informationen zum D-Arzt-Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung
Hamburg – Wenn die Verletzung nach einem Arbeits- oder Wegeunfall zu einer Arbeitsunfähigkeit führt oder die Behandlung länger als eine Woche dauert, müssen Arbeitnehmer in Deutschland einen Durchgangsarzt aufsuchen. Dieser legt die weitere Behandlung fest. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG hin. Bundesweit sind 3.500 niedergelassene sowie an Krankenhäusern und [...]

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