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Schäuble rastert völlig aus

Posted By Sozialticker On 30 Januar 2008 @ 12:20 In Sozialticker | Comments Disabled

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble auf dem 11. EU-Polizeikongress erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Bundesinnenminister Schäuble will ein engmaschiges Netz der totalen elektronischen Überwachung über den erweiterten Schengen-Raum ziehen. Die grenzenlose Aushöhlung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts nimmt Schäuble dabei in Kauf. Mit seinen Forderungen nach dem unbeschränkten polizeilichen Zugriff auf alle Daten vom Autokennzeichen [...]

Quelle: Sozialticker [1]


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