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Januar 2008


Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf einer Künstlerinitiative gefolgt und haben sich an der Aktion “Kunststimmen gegen Armut” beteiligt: Sie haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Den Sendungen, darunter professionelle Kunstwerke ebenso wie die Bilder von Freizeitmalern und Kinderzeichnungen, wurde jeweils [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:

BSG B 7 b AS 7/07 R Die Pruefung der Angemessenheit v. KdU setzt Einzelfallpruef. vorraus
BSG B 11b AS 17/06 R,B 11b AS 9/06 R Zur Rundungsvorschrift
SG Berlin S 6 [...]

Quelle: Sozialticker

Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will trotz der im Jahr 2008 sinkenden Sozialversicherungsbeiträge die Sozialversicherungspauschale von 21 Prozent nicht senken. Der Zweck der Pauschalierung, die Verwaltungsvereinfachung, würde bei einer Anpassung der Pauschale an jede Veränderung der Beitragsbelastung der Arbeitnehmer verfehlt, heißt es dazu in der Antwort (16/7694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 Euro je Semester zu verlangen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Januar 2008 entschieden.
Der Entscheidung lag die Klage eines Diplom-Rechtspflegers (FH) zugrunde, der seinen Vorbereitungsdienst des gehobenen Justizdienstes entsprechend den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen an [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

Zu der Ankündigung der Bundesministerin Ursula von der Leyen, dass Zivildienstleistende ihren Dienst künftig um bis zu sechs Monate verlängern können, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch:
Junge Menschen brauchen Ausbildungs- und Studienplätze. Jedes Jahr suchen Zehntausende danach vergeblich. Gegenüber diesen Jugendlichen ist es blanker Hohn, stattdessen die Möglichkeit zu schaffen, ihren [...]

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Sozialticker30 Jan 2008 12:20

„Es ist kein Wunder“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dass die Klageflut in Sachen Hartz IV im dritten Jahr nach Hartz abermals um 38 % angestiegen ist. Die Dramatik der Situation für Betroffene wird dadurch deutlich, dass die Zahl derer, die sich bis zum Bundessozialgericht (BSG) durch streiten müssen, sogar um 75% angestiegen ist. Wir [...]

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Sozialticker29 Jan 2008 14:20

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Gut die Hälfte davon hat die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
In 12 von 20 EU-Staaten sind die gesetzlichen Mindestlöhne zum 1. Januar 2008 erneut erhöht worden. Nachdem Großbritannien, Frankreich [...]

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Sozialticker29 Jan 2008 14:20

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund eine Million Beschäftigten bei Kirchen, Diakonie und Caritas acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Lohn und damit die gleichen Erhöhungen wie in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
Es gebe keinen Grund, die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen kirchlicher Träger schlechter zu bezahlen. „Daher ist es folgerichtig, [...]

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Sozialticker29 Jan 2008 11:20

SG Mannheim S 5 AS 3464/07 vom 18.01.2008
1. Gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken ( BSG – B 11b AS 1/06 R – Urteil vom 23.11.2006 ) .
2. Die Regelleistung umfaßt gemäß Â§ 20 Abs. 1 insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat , Körperpflege , Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung anfallenden [...]

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Sozialticker29 Jan 2008 11:20

Dass jetzt sogar der Wirtschaftsweise und Mitarchitekt der Rentenreform Bert Rürup vor zunehmender Altersarmut warnt, zeigt aus Sicht von Klaus Ernst, wie überfällig ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
“Die Warnzeichen sind inzwischen so unübersehbar, dass niemand mehr die drohende Massenaltersarmut ignorieren kann. Dass aber ausgerechnet Bert [...]

Quelle: Sozialticker

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