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Februar 2008


Hartz IV and Hartz IV / ALG II28 Feb 2008 04:20

Am 27. Februar fällte das Bundessozialgericht (BSG) die Entscheidung (Az: B 14/7b AS 64/06 R), dass die Kosten für die Warmwasserversorgung bereits im Regelsatz enthalten sei und somit nicht nochmal extra über die Unterhaltskosten für die Heizung bezahlt werden müssen. Das Bundessozialgericht bestätigte damit die Praxis vieler Arbeitsgemeinschaften, von den erstatteten Heizkosten einen Regelsatz in [...]

Quelle: ds




Sozialticker28 Feb 2008 04:20

BSG B 14/7b AS 64/06 R vom 27.02.2008
Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden .
Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie sist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies sei i.H.v. 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfalle ein Anteil von 6,22 € auf die [...]

Quelle: Sozialticker

Sozialticker28 Feb 2008 04:20

WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2007 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 0,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1 064,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 063,8 Milliarden Euro) des Staates. Damit wurde die erste Schätzung vom 15. Januar 2008 bestätigt. Bei diesen Ergebnissen [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen.
Die schwerbehinderte Antragstellerin ist seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt.
Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:

Saesisches LSG L 3 AS 158/06 Ist Ausbildungsgeld nach dem SGB III Einkommen ?
Saesisches LSG L 6 B 33/08 AS-KO Betragsrahmengebuehr
BSG B 7 b AS 10/06 R Nahtlosigkeitsregelung
BSG B 14/7b [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

“Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sollte sich bei den Frauen in den ostdeutschen Bundesländern entschuldigen”, forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin. “Seine Aussagen über die Gründe für Kindstötungen sind unerträglich und nicht hinnehmbar.”
Es sei absurd, wofür die DDR alles verantwortlich gemacht werde, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes. “Der [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative empfiehlt: Keine Steuern – keine Schlupflöcher !
“Das hätten die kreativen Pioniere eines Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens in Verbindung mit der größten Steuervereinfachung wohl kaum geahnt – dass ihre Idee auch noch das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom sein könnte,“ erklärt Brigitte Vallenthin für die “Initiative Grundeinkommen Wiesbaden“.
Die erwähnten Pioniere sind Götz Werner und Benediktus [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

Berlin: (hib/HAU) Taxiunternehmer müssen in eigener Verantwortung sicherstellen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und sie sich bei grenzüberschreitenden Fahrten nicht der Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar machen. Dazu sollten sie sich über die jeweilige Rechtslage im Einreiseland informieren.
Das schreibt die Bundesregierung in ihren Antworten (16/8021, 16/8120) auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion (16/7897) und der [...]

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Sozialticker28 Feb 2008 04:20

“Schäubles so genanntes Angebot läuft auf eine Senkung der Reallöhne hinaus”, kommentiert Werner Dreibus das Angebot von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
“Die angebotenen fünf Prozent mehr Lohn würden durch Arbeitszeitverlängerung, Preissteigerung [...]

Quelle: Sozialticker

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