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März 2008


Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

Berlin: (hib/COL) Die so genannten “Ein-Euro-Jobs” unterliegen der Prüfung der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit im Rechtskreis des Zweiten Sozialgesetzbuches. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8302) auf eine Kleine Anfrage (16/8055) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es, dass die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit jährlich horizontale und vertikale Prüfungen durchführe. Daraus [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

Berlin: (hib/COL) Einen Gesamtüberblick über Personengruppen, die nicht in Arbeit vermittelt werden konnten und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, aber Leistungen beziehen, fordert die Fraktion der FDP. In ihrer Kleinen Anfrage (16/8131) erkundigt sie sich bei der Bundesregierung nach der Zahl jener älteren, erwerbsfähigen Arbeitslosen aus den Jahren 2006 und 2007. [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

Zum Beschluss der Koalition, die Gesetzentwürfe zu Mindestlöhnen neu zu verhandeln, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die schwarz-rote Koalition hat das Projekt Mindestlohn an den Abgrund bugsiert. Das Gezänk muss ein Ende haben. Die Diskussion und die Entscheidung darüber gehören ins Parlament. Die Bundesregierung hat sich spätestens seit ihrer heutigen Entscheidung dafür disqualifiziert.
Damit es zu einer [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:

LSG Berlin L 26 B 107/08 AS ER Zur Weiterbewilligung von Einstiegsgeld
LSG Berlin L 28 B 289/08 AS ER Zur Anrechnung von Mieteinnahmen,Verwertung v. Vermoegen
SG Oldenburg S 2 S0 26/08 [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

Berlin: (hib/MPI) Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

“Pünktlich zum Weltverbrauchertag simulieren die Minister Brigitte Zypries und Horst Seehofer mit ihrem so genannten Maßnahmenpaket Aktion”, kritisiert Karin Binder die heute von der Bundesjustizministerin und dem Bundesverbraucherschutzminister angekündigten Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Weil bisher aber nicht einmal die Ministerien förmlich beteiligt wurden, wird ein Gesetzentwurf weiter auf sich warten lassen, ist sich die Sprecherin [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

WIESBADEN – Das Statistische Bundesamt (Destatis) stellt zum zweiten Mal detaillierte Zahlen zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland vor. Sie basieren auf den Angaben des Mikrozensus 2006. Mit diesen Zahlen lassen sich erstmals Aussagen dazu machen, wie sich die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund insgesamt und in ihrer Zusammensetzung im Vorjahresvergleich verändert hat.

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

FDP: Förderung privater Kinderbetreuungsinitiativen verbessern
Berlin: (hib/HAU) Ein Ende der Benachteiligung von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kinderbetreuung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8406). Ein zügiger Ausbau der Kindertagesbetreuung könne nur erreicht werden, wenn private Initiativen wie Elternvereine, privat-gewerbliche Initiativen und Betriebe verstärkt Betreuung besonders im Krippenbereich anbieten, so die Liberalen. Bisher werden diese aber [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

Anlässlich des Weltverbrauchertages und der verbraucherpolitischen Bilanz der Bundesregierung erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung hat sich im Bereich Verbraucherpolitik bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Die politisch brisanten Themen werden verschleppt und nicht abgearbeitet. So wurden trotz vollmundiger Ankündigungen beispielsweise weder beim Thema Fahrgastrechte noch bei unerlaubter Telefonwerbung wirksame Verbraucherschutzmaßnahmen umgesetzt.
Seit einem halben Jahr wird [...]

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Sozialticker13 Mrz 2008 04:20

WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zahlten Arbeitgeber im vierten Quartal 2007 im Produzierenden Gewerbe und im gesamten Dienstleis­tungsbereich kalenderbereinigt 1,1% mehr für eine geleistete Arbeitsstunde als in dem entsprechenden Vorjahresquartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten entwickeln sich unterschiedlich: Die Kosten für Bruttolöhne und -gehälter erhöhten sich um 1,5%. Dagegen verringerten sich die [...]

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