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April 2008


Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Am 10.09.2007 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Antragstellerin unter anderem, in den nächsten sechs Monaten mindestens acht Bewerbungen pro Monat zu versenden. In der Rechtsfolgenbelehrung hieß es: “Eine Verletzung ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn sie sich weigern eine zumutbare Arbeit aufzunehmen Haben sie das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Das Wochenende darf auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden. Die Meldefrist bezieht sich nur auf Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil vom 1. April 2008 entschieden.
Der Kläger aus Radebeul war als Projektleiter tätig. Am 01.09.2006 (einem [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

von Andreas Halbach
Mehrere Dutzend junge Arbeitslose sind von Jobcentern auf Arbeitsplätze auf Flusskreuzfahrtschiffen vermittelt worden, bei denen Stundenlöhne von weniger als drei Euro gezahlt wurden. Gegenüber dem ZDF-Magazin “Frontal 21″ hat die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass solche sittenwidrigen Arbeitsverträge mit Hilfe von mindestens sechs verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurden.
In einem Fall soll der [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Berlin: (hib/VOM) Die bürokratische Belastung von ehrenamtlich Tätigen interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8795). Die Regierung soll sagen, welchen administrativen Pflichten und Anforderungen die gemeinnützigen Vereine unterworfen sind und welche Möglichkeit die Bundesregierung sieht, bürgerschaftlich Engagierte von bürokratischen Pflichten etwa bei der Lohnbuchhaltung, der Buchhaltung allgemein oder im Steuerrecht zu entlasten.
Gefragt wird [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

“Die vorgesehenen Verbesserungen in der Pflege sind zu begrüßen. Dennoch ist es nur eine Reform auf kleinstem Nenner und nicht der notwendige Aufbruch für eine menschenwürdigere Pflege.”, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin zur Verabschiedung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes durch den Bundesrat “Die Änderungen entsprechen überwiegend nur dem [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

“Die Forderungen der Bundesfamilienministerin nach einer Ausweitung der Vätermonate muss für alle Väter gelten”, so der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich. “Auch für arbeitslose Eltern und Eltern in Ausbildung müssen Verbesserungen her. Arbeitslose Väter oder Studenten können die Partnermonate derzeit gar nicht in Anspruch nehmen.” Wunderlich weiter:
“Ursula von der Leyen verschweigt konsequent, [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Fluch oder Segen durch Hartz IV / Diözesantag der Vinzenz-Konferenzen diskutiert Erfahrungen mit neuer Sozialgesetzgebung 
Unter dem Motto “Fluch oder Segen durch Hartz IV“ haben die Vinzenz-Konferenzen im Erzbistum Paderborn die Folgen dieser Arbeitsmarktreform diskutiert. Der caritative Fachverband hatte am Samstag, 26. April seine Mitglieder zum Diözesantag nach Castrop-Rauxel eingeladen. Matthias Krieg vom Diözesan-Caritasverband fasste dabei [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht unverzüglich dem Bundestag vorzulegen. Ferner fordern die Abgeordneten in einem Antrag (16/8892) zu missbilligen, dass die Regierung nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen solchen Bericht darzubieten.
Quelle: Pressestelle – Deutscher Bundestag

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Zu den Plänen der SPD, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern zu begrenzen, und zum Widerstand der Union dagegen erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Es ist längst überfällig, dass der Steuerabzug von Manager-Abfindungen begrenzt wird. Doch die große Koalition ist schon wieder dabei, ein richtiges Vorhaben im parteipolitischen Kleinkrieg zu zerreden. SPD und Union geht es wieder einmal [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Der Aufruf eines Schülers zum Töten einer Lehrerin kann einen schriftlichen Verweis nach sich ziehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem jetzt veröffentlichen Urteil eine dahingehende Maßnahme der Schule, gegen die der betroffene Schüler gerichtlich vorgegangen war, bestätigt. Der 1994 geborene Schüler, der eine Realschule im Bezirk Treptow-Köpenick besucht, hatte im Juni 2007 die Worte: „man [...]

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