Bundesrat macht fehlerhafte und mutlose Pflegereform amtlich
Zur Verabschiedung der Pflegereform im Bundesrat erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Dass nun auch die Länder dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zugestimmt haben, macht die Reform nicht besser. Im Gegenteil: Die Länder besiegeln damit endgültig das Scheitern der großen Koalition an ihren eigenen großen Ansprüchen.
CDU/CSU und SPD haben entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag weder eine nachhaltige noch eine [...]
Quelle: Sozialticker
