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April 2008


Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet. Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information:

Frage1:
Gemäß Â§ 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG können Eltern auch gleichzeitig den jeweiligen Monatsbetrag des Elterngeldes beziehen. Entsprechend den fachlichen [...]

Quelle: Sozialticker




Sozialticker30 Apr 2008 04:20

WIESBADEN – Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundes­amtes (Destatis) im März 2008 um 5,7% über dem Vorjahresstand. Im Februar und im Januar 2008 hatte die Jahresveränderungsrate + 5,9% beziehungsweise + 5,2% betragen.
Besonders hoch war im März 2008 die Jahresteuerungsrate für die Einfuhr von Energieträgern (+ 35,7%). Rohöl wurde im Vorjahresvergleich um [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses fordert der Bund der Steuerzahler Union und SPD auf, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg marktwirtschaftlicher Reformen weiterzugehen. Zentrale Weichen seien noch in diesem Jahr zu stellen. Unabdingbar sei aus Sicht des BdSt, dass der Bund endlich damit beginne, seine Ausgaben spürbar zu senken. Zudem müsse die Belastung [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

„Die SPD springt zu kurz“, kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse der SPD-Arbeitsgruppe zur Begrenzung der Managergehälter. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE bemängelt, dass „eine Begrenzung der unverschämten Managergehälter so nicht erreicht werden kann. Ein bisschen Drehen am Steuerrecht hier, ein bisschen Basteln am Aktiengesetz da – Porsche-Wedeking kommt vor Lachen nicht in den [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.
„Mit dem Gesetz eröffnen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung der Vergütung zwischen Anwalt und [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

In seiner Plenarsitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Migrantenselbsthilfeorganisationen gezielt anzusprechen und sie zu einer Mitwirkung an den Jugendfreiwilligendiensten zu motivieren – sowohl als Einsatzstelle als auch als Träger eines ehrenamtlichen Dienstes.
Besonders begrüßt werden Partnerschaften von Migrantenselbsthilfeorganisationen mit den bereits [...]

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Sozialticker30 Apr 2008 04:20

Zur Verabschiedung der Pflegereform im Bundesrat erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Dass nun auch die Länder dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zugestimmt haben, macht die Reform nicht besser. Im Gegenteil: Die Länder besiegeln damit endgültig das Scheitern der großen Koalition an ihren eigenen großen Ansprüchen.
CDU/CSU und SPD haben entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag weder eine nachhaltige noch eine [...]

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Sozialticker28 Apr 2008 04:20

WIESBADEN – Vergangene Woche veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Inflationsrate für März 2008. Mit 3,1% ist diese derzeit vergleichsweise hoch. Dies spürt der Verbraucher nicht nur beim Einkaufen. Auch Vertragspartner, die langfristige Geldzahlungen an einen Verbraucherpreisindex gebunden haben, sind von der Teuerung betroffen – wenn etwa die Miete wieder einmal angepasst werden soll.
Wertsicherungsklauseln (auch: [...]

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Sozialticker28 Apr 2008 04:20

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Absicht des DGB, ein Volksbegehren für die Einführung eines Mindestlohns zu starten.”Das Volksbegehren wird zeigen, dass auch in Bayern die Mehrheit der Menschen der Ansicht ist, dass für gute Arbeit auch gute und das bedeutet armutsfeste Löhne gezahlt werden müssen”, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst. Ernst [...]

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Sozialticker28 Apr 2008 04:20

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.
Im Verfahren VII ZR 42/07 hatte der Kläger den Beklagten beauftragt, die Terrasse seines Hauses abzudichten [...]

Quelle: Sozialticker

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