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Mai 2008


Sozialticker21 Mai 2008 10:20

Eine richtige Diagnose stellt die OECD nach Ansicht von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dem deutschen Rentensystem mit ihrer Warnung vor wachsender Altersarmut.
„Die Altersarmut wird die soziale Herausforderung dieses und der nächsten Jahrzehnte werden. Das Niveau der Renten sinkt in den nächsten Jahren dramatisch ab, weil die Rentenkürzungsprogramme, die von SPD, Union, [...]

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Sozialticker13 Mai 2008 04:20

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Vorschlag der EU-Kommission, die Arzneimittelrichtlinie zu verändern und der Pharmaindustrie die Patienteninformation bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu ermöglichen, (Drs. 16/9031) erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, der Pharmaindustrie die Patienteninformation bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu ermöglichen, kritisch beurteilt. Damit unterstützt sie [...]

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Sozialticker13 Mai 2008 04:20

Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 2215/07 AS ER 16.04.2008 rechtskräftig , zu den angemessenen Kosten der Unterkunft für eine Einzelperson in Berlin .
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 143/07 11.03.2008 , [...]

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Sozialticker13 Mai 2008 04:20

Berlin: (hib/HAU) Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sieht die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 vor (16/9059). Durch die Regelung, über die der Bundestag am Freitag in erster Lesung berät, sollen die Bezüge von Beamten und Richtern des Bundes sowie Soldaten unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen [...]

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Sozialticker13 Mai 2008 04:20

Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zweifel [...]

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Sozialticker13 Mai 2008 04:20

Vom „Fordern und Fördern“ – zu Deutsch „Selektieren und Eliminieren“
Wie heißt es doch so schön? „Fordern und Fördern“. Gegenüber den Langzeitarbeitslosen werden seitens der ARGEn nur Forderungen aufgestellt – von Fördern keine Spur!! Wenn denn gefördert wird, dann werden diese Menschen in unsinnige ABMs gesteckt! In ABMs oder Schulungen, die den arbeitslosen Menschen keinen Nutzen [...]

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Sozialticker12 Mai 2008 04:20

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu [...]

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Sozialticker12 Mai 2008 04:20

WIESBADEN – In den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten haben die Eltern von Kindern bis fünf Jahren im Jahr 2007 Angebote der Ganztagsbetreuung verhältnismäßig stärker in Anspruch genommen als in den westdeutschen Kreisen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, findet sich der größte Anteil ganztägig betreuter Kinder unter drei Jahren (an allen Kindern dieser Alters­gruppen) [...]

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Sozialticker12 Mai 2008 04:20

Zu dem Treffen der Rundfunkkommission und den Streit über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:
ARD und ZDF dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie über das Internet junge Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen wollen. Der Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages schränkt die Öffentlich-Rechtlichen im Internet massiv ein. Online-Archive und Hintergrunddossiers [...]

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Sozialticker12 Mai 2008 04:20

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nun endlich auch ein Steuerentlastungspaket schnüren. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dies ausdrücklich.
Die erhöhte Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge und die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder ist jedoch ohnehin verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Zudem will der Bundesfinanzminister den Eingangssteuersatz von 15 Prozent weiter absenken. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist es jetzt [...]

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