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Januar 2009


Hartz IV / ALG II29 Jan 2009 11:12

Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge haben sich die Negativfolgen der Finanzkrise im Januar deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.

Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm erstmals ab, und die Arbeitskräftenachfrage sinkt mittlerweile kräftig”, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am heutigen Donnerstag.
Damit haben sich die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes aufgrund des konjunkturellen Abschwungs [...]

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Hartz IV / ALG II28 Jan 2009 11:14

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts am gestrigen Dienstag, wonach der Hartz-IV-Satz für Kinder unter Umständen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, fordert nun die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) eine Neuberechnung der Leistungen für Kinder.

Die Senatorin bezeichnet die jetzige Hartz Gesetzgebung als eine lediglich durch grobe Schätzungen begründete Entscheidung. Ferner fordert Heidi Knake-Werner auch [...]

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Hartz IV and Hartz IV / ALG II27 Jan 2009 11:41

Die Höhe der Leistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Die entsprechenden Normen des SGB II sind daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Senat des Bundessozialgerichts zwei Urteilen (AZ: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R) des heutigen Tages. Die [...]

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Hartz IV and Hartz IV / ALG II27 Jan 2009 11:41

Die Höhe der Leistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Die entsprechenden Normen des SGB II sind daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Senat des Bundessozialgerichts zwei Urteilen (AZ: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R) des heutigen Tages. Die [...]

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Hartz IV / ALG II26 Jan 2009 12:20

Die Richter am Hessischen Landessozialgericht sind der Auffassung, dass das im Zuge der Hartz-Gesetze abgesenkte Sozialgeld für Familien verfassungswidrig ist.

So würden die Leistungen für Familien vorn und hinten nicht reichen. Die Richter verweisen zudem auf die vielfältigen, teils stigmatisierenden Einschränkungen der Eltern.
Aufgrund dessen soll das Bundesverfassungsgericht die staatlichen Sozialleistungen an Familien überprüfen. Einen derartigen Vorlagebeschluss [...]

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Hartz IV and Hartz IV / ALG II24 Jan 2009 15:09

Obwohl die Klagewelle gegen AlG II Bescheide nicht abreißt, beharrt die Regierung auf ihrem Standpunkt, keine Änderungen an den Sozialgesetzen vorzunehmen.

“Es ist das gute Recht der Betroffenen, ihr Recht zu suchen”, erklärte Sprecher des Arbeitsministers am gestrigen Freitag. Ferner verwies der Sprecher darauf, dass rund sieben Millionen Menschen Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch bekämen, weshalb es [...]

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Hartz IV / ALG II23 Jan 2009 11:25

Das Bundessozialgericht (BSG) teilte in Kassel auf seiner Jahrespressekonferenz mit, dass im vergangenen Jahr 2008 insgesamt 174 618 Verfahren gegen AlG II Bescheide bei den Sozialgerichten eingingen. Dies sind 38 000 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Anstieg von 28 Prozent entspricht.

Der BSG-Präsident Peter Masuch appellierte mit deutlichen Worten an die Bundesregierung, womöglich eine [...]

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Hartz IV / ALG II21 Jan 2009 17:29

Laut einem Bericht der Rheinischen Post fordert die Bundestagsfraktion der Grünen eine Grundsicherung für Kinder. In einem der Zeitung vorliegenden Papier der Grünenfraktion wird angedacht, dass in Zukunft für jedes Kind 330 Euro als Grundsicherung gezahlt werden sollen.

Das Geld müsse jedoch entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden.
Auf diese Weise könne die Grundsicherung für Gutverdiener [...]

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Hartz IV and Hartz IV / ALG II20 Jan 2009 16:01

Das Landessozialgericht Bayern hat in einem 25.09.2008 veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Leistungen der Grundsicherung begehrender Hilfebedürftiger verpflichtet ist, seinen Aufenthaltsort mitzuteilen (Az. L 7 B 427/08 AS ER).

Als Begründung nannte das Gericht, dass der Leistungsträger lediglich auf diese Weise beurteilen könne, ob eine örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 36 SGB II besteht.
Im konkreten [...]

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Hartz IV / ALG II19 Jan 2009 22:24

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Mainz (AZ: L 5 B 422/08 AS) haben Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille.

Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Übernahme der Kosten damit begründet, weil ihr der während der Arbeit erforderliche ständige Wechsel zwischen einer Kurz- und einer Weitsichtbrille Kopfschmerzen verursache.
Nach Auffassung des Gerichts sei [...]

Quelle: pr

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