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Das Landessozialgericht Bayern hat in einem 25.09.2008 veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Leistungen der Grundsicherung begehrender Hilfebedürftiger verpflichtet ist, seinen Aufenthaltsort mitzuteilen (Az. L 7 B 427/08 AS ER).

Als Begründung nannte das Gericht, dass der Leistungsträger lediglich auf diese Weise beurteilen könne, ob eine örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 36 SGB II besteht.
Im konkreten [...]

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Nach einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Statistik hat sich in Deutschland im Zeitraum zwischen 1999 und 2005 der Anteil der von Armut gefährdeten Vollzeiterwerbstätigen von 3% auf 6% erhöht.

Eine vollzeiterwerbstätige Person gilt dann als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60% des mittleren Nettoeinkommens verfügt. Im Jahr 2006 lag diese Schwelle [...]

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Die Stadt Duisburg erklärt in einer Pressemitteilung vom 14.01.2009 die Schließung des bisher auf der Domain duisburg.de erreichbaren Internetforums „Diskussionsforum der Sozialämter“ für die Öffentlichkeit.

Die Beiträge und Diskussionen in dem zunächst vorübergehend geschlossenen Internetforum waren bisher zwar für jedermann einsehbar, die Schreibberechtigung war jedoch Mitarbeitern von Sozialämtern und ARGEN vorbehalten.
Im Rahmen einer Diskussion um die [...]

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Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kritisierte am zurückliegenden Wochenende die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich.

“Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt”, erklärte die Senatorin. Diesbezüglich machte Gisela von der Aue deutlich: “Die Justiz kann [...]

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte beim Dreikönigs-Essen des NRW-Handwerks, dass auch Hartz IV Empfänger aufgrund der Wirtschaftskrise entlastet werden sollten.

So soll nach dem Willen des Ministerpräsidenten das erlaubte Sparguthaben für die Altersvorsorge annähernd verdreifacht werden. “Wir müssen das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose erhöhen”, sagte Rüttgers.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass Langzeitarbeitslose lediglich 250 Euro pro [...]

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft die Bundesregierung als Reaktion auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche finanziell stärker zu unterstützen.

Merkel erinnert in ihrer Ansprache an die in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gemeisterten Herausforderungen und ruft die Bürger dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und [...]

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Die FDP in Berlin Mitte will nach einem Bericht des Berliner Kuriers kommende Woche einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorlegen, wonach sich ärmere Bürger und folglich insbesondere ALG II Empfänger als Rattenjäger versuchen könnten, um sich mit dem Töten von Ratten etwas dazu zu verdienen.

Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus, ist der Ideengeber des [...]

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In Nordrhein-Westfalen versuchte sich ein Hartz IV-Empfänger ohne Erfolg mit einer vor dem Landessozialgericht NRW eingelegten Beschwerde dagegen zu wehren, dass ihm das ALG II erst am jeweils Ersten eines Monats ausgezahlt wird.

Der Kläger war der Ansicht, dass eine Leistungserbringung spätestens am letzten Tag vor Beginn des jeweiligen Monats anzuordnen sei.
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts [...]

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Der Berliner Senat hat entschieden, dass die Bemessungsgrenzen der Mietsätze (Kosten der Unterkunft) für Ein-Personen-Haushalte um fünf Prozent erhöht werden. So darf die Warmmiete in Zukunft 378 Euro statt wie bisher 360 Euro betragen.

“Für die anderen Haushalte konnte der Senat sich nicht auf eine Erhöhung einigen”, sagte Sozialsenatorin Knake-Werner (Linke). Über eine etwaige Anhebung der [...]

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet auf Grundlage einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) davon, das immer mehr Menschen in Deutschland zu wenig verdienen, um davon ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

So ist die Zahl derjenigen Arbeitnehmer, welche voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Hartz IV beziehen (sog. Aufstocker), im Jahr 2008 [...]

Quelle: pr