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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 1. Januar 2009 eingeführt wird. Darüber hinaus solle das Investmentsteuergesetz an die Abgeltungsteuer angepasst werden, heißt es in ihrer Antwort (16/9012) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8801). Diskutiert werde eine [...]

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Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der im Jahr 1957 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst [...]

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Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag (16/9076) dafür ein, dass Busfahrer innerhalb der EU wieder an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen fahren dürfen. Diese so genannte Zwölf-Tage-Regelung hatte die EU im vergangenen Jahr gestrichen. Derzeit sind die Fahrer verpflichtet, bereits nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Aus Sicht der Abgeordneten geht [...]

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„Der Wechsel von Norbert Hansen in den Vorstand der Bahn wirft Fragen nach möglichen Loyalitätskonflikten auf, “ so Klaus Ernst zum Wechsel des TRANSNET-Vorsitzenden zum Personalvorstand der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Während der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen die Interessen der Bahnbeschäftigten zu vertreten hatte, wird der Personalvorstand Hansen die Rolle einnehmen, die [...]

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Zum Rechtekauf des ZDFs, um eine Castingsshow für Nachwuchspolitiker zu produzieren, erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:
Das ZDF kratzt an seiner Glaubwürdigkeit, wenn Debatten aus den Parlamenten kaum Platz im Programm finden – auf der anderen Seite aber Politikcastings präsentiert werden.
Statt solche Sendungen zu kopieren, sollte das ZDF eigene innovative Formate entwickeln – mehr Ideenreichtum, bitte.
Politikerinnen [...]

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Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Steuerschätzung zeigt: Die Schlaraffenland-Jahre sind vorbei!
In den starken Jahren seit 2006 sprudelten die Steuereinnahmen und die große Koalition erfüllte munter politische Wunschlisten. Dabei hat Schwarz-Rot völlig verdrängt, dass nach wie vor erhebliche strukturelle Defizite zu schließen sind - allein für 2008 [...]

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Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende: 

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 1398/08 ER-B 16.04.2008 , zur aufschiebenden Wirkung gegen die Absenkung und teilweise Aufhebung einer bereits bewilligten Leistung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten [...]

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Als „Vorboten der sich eintrübenden Konjunktur“, bezeichnete die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. „Die Politik muss jetzt kleine und mittlere Einkommen entlasten, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Haushalte werden durch Wachstum saniert.“ Barbara Höll weiter:
„Traditionell kleben die Mai-Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung zu sehr an der unmittelbaren konjunkturellen Vergangenheit. [...]

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Praktika dürfen reguläre Arbeit nicht ersetzen. Berufseinsteiger brauchen Zukunftsperspektiven. Dieses Fazit zogen Wissenschaftler, Personalverantwortliche, Interessenvertreter und Experten in der Konferenz “Praktika stärken - Missbrauch verhindern”. Eingeladen hatten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA).
Quelle und weitere Informationen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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Die geplante Verlängerungsoption beim Zivildienst ist gescheitert. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Es war höchste Zeit, dass die optionale Verlängerung des Zivildienstes vom Tisch kommt: Die Gefahr, dadurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen, ist somit erstmal gebannt.
Das großkoalitionäre Ablenkungsmanöver, per Zivildienstverlängerung die eklatante Wehrungerechtigkeit zu kaschieren, ist geplatzt. Die Union wurde endlich dabei gestoppt, einen allgemeinen [...]

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