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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert.
Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hatte der VGH das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz [...]

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Zur geplanten Abschmelzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Schulgeldes im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Wir fordern den Steuerabzug beim Schulgeld zu erhalten. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung gehen an der Lebensrealität vorbei. Private Schulen erhalten ein Viertel weniger staatliche Unterstützung als die öffentlichen Schulen. Der Rest muss [...]

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Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesagentur für Arbeit die Landwirte bei der Gewinnung von Arbeitskräften für die Erntesaison.
„Wir haben einen Bewerberpool gebildet, in dem aktuell über 27.000 Arbeitsuchende als potenzielle Arbeiter zur Verfügung stehen“, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, am Mittwoch in Nürnberg. „Arbeitgeber, die sich rechtzeitig mit uns in Verbindung setzen, haben [...]

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“Bei der Rentenanpassung zum 1. Juli handelt es sich keineswegs um ein besonderes Geschenk an die Älteren”, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zur heute beschlossenen Rentenerhöhung.
“Die Erhöhung um 1,1 Prozent ist zu niedrig, um wenigstens die Preissteigerungsrate auszugleichen. Sie wird fast zu einem Viertel durch die gleichzeitige Anhebung [...]

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Die überwiegende Mehrheit aller Bundesbürger (90 Prozent) meint, dass sich Deutschland mehr und mehr zu einer 2-Klassen-Gesellschaft entwickelt, in der es immer mehr ganz Arme und ganz Reiche, aber immer weniger Personen der Mittelschicht gibt. 8 Prozent sind nicht dieser Ansicht.
In allen Bevölkerungsgruppen meint eine große Mehrheit, dass sich Deutschland mehr und mehr zu einer [...]

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Ein Baustein für gute Arbeit ist eine faire Bezahlung. Deshalb gehören Mindestlöhne zum zentralen Ziel des BMAS. Auf einer neuen Internet-Themenseite des BMAS finden Sie neben Argumenten für den Mindestlohn und den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema auch ein Interview mit Staatssekretär Kajo Wasserhövel über die Rolle von Mindestlöhnen bei der Öffnung der europäischen [...]

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Berlin: (hib/HAU) In den Jahren 2005 bis 2007 sind in deutschen Bundesbehörden

189 stationäre Personalcomputer,
326 Notebooks,
38 Memorysticks sowie
271 Mobiltelefone und
Taschencomputer

gestohlen worden, abhanden gekommen oder unauffindbar. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/8835) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16673). Soweit feststellbar, hätten die Geräte und Datenträger fast ausschließlich “offene” Daten, die nicht sensibel oder besonders [...]

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Die Klägerin hatte neben ihrer Beschäftigung in einer GmbH ein Gewerbe als selbständige Arbeits­vermittlerin angemeldet. Sie verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ein Honorar in Höhe von 2.500 Euro für die Vermittlung einer Arbeitnehmerin an diese GmbH. Die Beklagte hatte zu Gunsten dieser Arbeitnehmerin einen Vermittlungsgutschein ausgestellt, mit der sie sich verpflichtete, dem Vermittlungsmakler [...]

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Bund der Steuerzahler plädiert für erneute Überprüfung
Der Bund der Steuerzahler fordert die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf, die Pläne des BMI-Neubaus nochmals zu prüfen und die Gesamtkosten mit den Kosten für einen Verbleib im derzeitigen Gebäude zu vergleichen.
In der heutigen Sitzung des Gremiums geht es um Mehrkosten für den BMI-Neubau von rund 28,2 Millionen Euro. [...]

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Den extremen Anstieg der Zahl älterer ALG-II-Empfänger findet Volker Schneider alarmierend. “Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass das Verarmungsrisiko Älterer deutlich zunehmen wird”, so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schneider weiter:
“Die alarmierenden Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass alles Gerede der Großen Koalition und vor allem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, wonach insbesondere ältere [...]

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