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Hartz IV / ALG II10 Feb 2009 02:56

Nach einem am heutigen Montag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein zinsloses Darlehen eines Verwandten nicht auf ALG II Leistungen als Einkommen angerechnet werden (Az.: L 7 AS 62/08).

Ein derartiges Darlehen sei auch dann nicht als Einkommen anzusehen, wenn der Hartz IV Bezieher mit dem Geld Rechnungen bezahlt oder Anschaffungen tätigt.
Ferner sei es nicht [...]

Quelle: pr




Hartz IV and Hartz IV / ALG II09 Feb 2009 10:16

In einem Interview mit der Rheinischen Post äußert sich Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), kritisch über die derzeitige Hartz IV Regelleistung für Jugendliche.

Jugendliche ab 14 Jahre erhalten nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung 80 Prozent des Regelsatzes von Erwachsenen. Allerdings existiert bislang für Kinder und Jugendliche noch keine detaillierte Aufschlüsselung, wie viel Geld [...]

Quelle: pr

Hartz IV / ALG II07 Feb 2009 10:47

Über einen Link der Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte ohne Hindernisse auf private Daten von Arbeitslosen zugegriffen werden. Der Link führte zur Internetpräsenz der Kolping Berufshilfe, einem katholischen Bildungswerk in Ostbayern, welche im Auftrag BA Fortbildungen für Arbeitslose organisiert.

Aufgrund eines Programmierfehlers waren dort Daten von etwa 1700 Arbeitslosen für jedermann offen einsehbar. Ein Besucher dieser [...]

Quelle: pr

Hartz IV and Hartz IV / ALG II06 Feb 2009 02:00

Die Regierung hat sich dazu entschieden, den Hartz IV Regelsatz für Kinder vorerst nicht zu erhöhen. Am gestrigen Mittwoch erklärte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, dass eine diesbezügliche Änderung vor 2010 nicht zu erwarten sei.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich laut der Sprecherin darauf geeinigt, aktuelle Datenerhebungen abzuwarten.
Die ALG [...]

Quelle: pr

Hartz IV and Hartz IV / ALG II06 Feb 2009 02:00

Die Regierung hat sich dazu entschieden, den Hartz IV Regelsatz für Kinder vorerst nicht zu erhöhen. Am gestrigen Mittwoch erklärte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, dass eine diesbezügliche Änderung vor 2010 nicht zu erwarten sei.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich laut der Sprecherin darauf geeinigt, aktuelle Datenerhebungen abzuwarten.
Die ALG [...]

Quelle: pr

Hartz IV / ALG II05 Feb 2009 01:32

Nach einem Bericht der größten deutschen Boulevardzeitung versucht der Verfassungsschutz, Hartz IV Empfänger anzuwerben.

So suche die Behörde insgesamt 79 Mitarbeiter, die als Observationskräfte oder Truppführer für den mobilen Einsatz tätig werden sollen. Voraussetzung für einen derartigen Einsatz sei körperliche Fitness und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.
Verständlicherweise ist nicht jeder ALG II Empfänger von dieser Idee begeistert. So [...]

Quelle: pr

Hartz IV and Hartz IV / ALG II02 Feb 2009 21:04

Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern (AZ: L 7 B 758/08 AS PKH) geht hervor, dass einem Hartz IV Empfänger Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Behörde eine Überzahlung von ALG II zurückfordert.

Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Empfänger von der Behörde aus Versehen eine Leistungsnachzahlung von 5000 Euro ausgezahlt. In Wirklichkeit hatte der [...]

Quelle: pr

Hartz IV and Hartz IV / ALG II02 Feb 2009 21:04

Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern (AZ: L 7 B 758/08 AS PKH) geht hervor, dass einem Hartz IV Empfänger Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Behörde eine Überzahlung von ALG II zurückfordert.

Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Empfänger von der Behörde aus Versehen eine Leistungsnachzahlung von 5000 Euro ausgezahlt. In Wirklichkeit hatte der [...]

Quelle: pr

Hartz IV and Hartz IV / ALG II02 Feb 2009 21:04

Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern (AZ: L 7 B 758/08 AS PKH) geht hervor, dass einem Hartz IV Empfänger Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Behörde eine Überzahlung von ALG II zurückfordert.

Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Empfänger von der Behörde aus Versehen eine Leistungsnachzahlung von 5000 Euro ausgezahlt. In Wirklichkeit hatte der [...]

Quelle: pr




Hartz IV and Hartz IV / ALG II02 Feb 2009 10:39

Zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist ein offener Streit über die mögliche Reform der Hartz IV Leistungen für Kinder ausgebrochen.

Bundesfamilienministerin von der Leyen hatte in der Zeitung Rheinische Post die Neuregelung des Hartz IV Satzes für Kinder gefordert. “Der Bedarf eines Kindes kann nicht mit einem beliebigen Prozentsatz [...]

Quelle: pr

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